Aufgaben des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat wahrt die Belange des Ortsteils in der gesamten Stadt und unterstützt die städtischen Gremien durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung. Dem Ortsbeirat sind im Übrigen keine Grenzen gesetzt. Alle Belange, die den Ortsteil betreffen kann er -selbst gegen den Willen der Stadtverwaltung- aufgreifen und beraten.

Dem Ortsbeirat können bestimmte, auf den Ortsteil bezogene Aufgaben ebenso wie einem Ausschuss des Stadtrates zur Beratung und Entscheidung übertragen werden. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Ortsbeirat bestimmte Haushaltsmittel zu eigenverantwortlicher Vergabe zur Verfügung zu stellen.

Ortsverwaltungen sind Außenstellen der Stadtverwaltung. Ein Großteil der städtischen Dienstleistungen kann hier beantragt bzw. gleich erledigt werden und erspart den Bürgern weite Wege.

Die Mitglieder des Ortsbeirates werden von den im Ortsteil vertretenden Parteien aufgestellt und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Mitgliederzahl beträgt dreizehn und die Amtsperiode fünf Jahre.

Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher wird, wie die Mitglieder des Ortsbeirates, direkt gewählt. Die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden von den Mitgliedern des Ortsbeirates gewählt. Die Amtsperiode beträgt ebenfalls fünf Jahre.

Sitzungen des Ortsbeirates

In den Sitzungen des Ortsbeirates führt die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher mit Stimmrecht den Vorsitz. Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister und die zuständigen Beigeordneten haben in den Ortsbeiratssitzungen beratende Stimme. Mitglieder des Stadtrates, die im Ortsbezirk wohnen, aber nicht dem Ortsbeirat angehören, können ebenfalls an den Sitzungen des Ortsbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Der Ablauf der Sitzungen des Ortsbeirates richtet sich nach der Geschäftsordnung des Stadtrates.

 

Der Ortsbeirat Oberstadt besteht seit den Kommunalwahlen 1989 und wird nach jeder Kommunalwahl neu zusammengesetzt. 

Die nächste Kommunalwahl findet  2014 statt. Hierbei können die Wähler und Wählerinnen im Stadtteil jeden Ortsbeiratskandidaten auch mittels Kumulieren und Panaschieren wählen. 

Der Ortsvorsteher, der dem Ortsbeirat vorsitzt, wird direkt und unabhängig von der Wählerschaft gewählt. Er hat ein eigenes Stimmrecht. Sämtliche Mitglieder des Ortsbeirates sind ehrenamtlich tätig und müssen im Ortsbezirk wohnen.

Zur Zeit sind folgende Mitglieder des Ortsvereins Ebertsiedlung Mitglied im Ortsbeirat: 

Gerlinde Schütze, Dr. H. Marg

Als beratendes Stadtratsmitglied: Dr. Eckart Lensch

Die weiteren Mitglieder der SPD-Ortsbeiratsfraktion werden vom Ortsverein Stahlberg gestellt. Dies sind:

Hans-Wilfried Zindorf (Fraktionssprecher), Mirijam Lautzi und als Ortsvorsteherin Ursula Beyer.   

Näheres zur aktuellen Zusammensetzung, den Terminen und den aktuellen Anträgen und Anfragen finden Sie hier:

zur offiziellen Seite des Ortsbeirates

 

Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Oberstadt:

 

Mo, Di, Mi, Fr von 8.00 – 11.30 Uhr + Di 15.00 - 18.00 Uhr. Do geschlossen.

Sprechstunden der Ortsvorsteherin Ursula Beyer nach Vereinbarung.